Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige
Fassung.
2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind
natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche
oder selbständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d.
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird und die in Ausübung einer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind
sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst
bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei
denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische
sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des
Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde
verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den
Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich
bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch
keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die
Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.
3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung
liegende Vertragsangebot innerhalb von drei
Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir
sind berechtigt, die Annahme der Bestellung –
etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden –
abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung
auf eine übliche Menge zu begrenzen. Zudem sind
wir berechtigt, teilweise zu liefern, soweit wir
innerhalb von 21 Tagen das verbleibende
Auftragsleistung liefern.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem
Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder
nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit
oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert.
Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und
wird dem Kunden nebst den rechtswirksam
einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss
zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum
an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich
zu behandeln. Sofern Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der
Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig
durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff
Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung,
sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung
der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen
Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen
Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich
anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem
Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht
nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im
ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung
ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung
selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den
Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag
für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht
gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der
neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum
Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen
verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn
die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen vermischt ist.
§ 4 Widerrufsrecht
1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den
Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu
widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung
der Ware mit entsprechender Benachrichtigung gegenüber
uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung an
kju-verlag,
Alte Wiefelsteder Str. 9, 26316 Varel, Email:
kju-verlag@t-online.de
2. Der Verbraucher ist
bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung
verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt
werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt
bei Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher,
es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht
der bestellten Ware. Bitte informieren Sie uns,
wenn Sie die Ware zurückschicken möchten.
Unfreie Rücksendungen werden nicht entgegen
genommen, da diese Kosten nicht den tatsächlichen
Versandkosten entsprechen und überteuert sind.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware
entstandene Verschlechterung zu leisten. Der
Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam
prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die
reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt,
dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft
werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Das
gilt insbesondere für Artikel, die versiegelt
sind, z.B. digitale Informationsträger (CDs,
Disketten, Cassetten u.ä.)
4. Falls
Sie bei Ihrer Bestellung eine Zugabe bekommen
haben, ist beim Widerruf diese Zugabe zu gleichen
Bedingungen ebenfalls zurückzugeben.
Wenn die Zugabe nicht zurück gegeben wird, ist
der Widerruf unwirksam.
5. Einzelheiten sind der Widerrufsbelehrung zu
entnehmen, die der Kunde mit der bestellten Ware
übersandt bekommt. Diese Widerrufsbelehrung ist
ebenfalls in unseren „Wichtigen
Kundeninformationen“ abgedruckt und kann
jederzeit auf unserer Website abgerufen werden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für
- Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben können
oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die
gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt
worden sind,
- Zeitungen,
Zeitschriften und Illustrierte.
- Ende der
Widerrufsbelehrung -
§ 5 Vergütung
1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist
die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19
bzw. 7 Prozent enthalten. Beim Versendungskauf
versteht sich der Preis zuzüglich einer
Versandkostenpauschale in Höhe von € 6,00 €
innerhalb Deutschlands, wenn der Gesamtbestellwert
unter 50,00 € liegt. Bei einem Bestellwert von
50,00 € und mehr ist der Versand innerhalb
Deutschlands frei. Für den Versand ins
Ausland nehmen Sie bitte vor Kauf Kontakt mit uns
auf, oder schauen Sie in die Rubrik
„Versandkosten“. Dem Kunden entstehen
bei Bestellung durch Nutzung der
Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen
Kosten. Der Kunde kann den Preis per Vorkasse,
Nachnahme oder ab der 5 Bestellung per Rechnung
begleichen oder aber per Paypal abrechnen.
§ 6 Gefahrübergang
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit
der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf
mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur,
den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf
den Unternehmer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde
im Verzug der Annahme ist.
§ 7 Gewährleistung
1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die
andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei
Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst
nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der
Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung
der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung
des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz
statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde
Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die
Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und
2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem
Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel
innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang
der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die
volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den
Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt
zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist
für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist
ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes
Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und
bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon
unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkungen und - freistellung
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
beschränkt sich unsere Haftung auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht
fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen
betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen
nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens
des Kunden.
3. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen
Websites ermöglichen, sind wir für die dort
enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.
Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen.
Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten
auf externen Websites erhalten, werden wir den
Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
4. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei,
die uns durch Dritte wegen schädigender
Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich
oder fahrlässig – entstehen können.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die
den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen
Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in
dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne
Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine
Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
